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Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) - AT


1. Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Mader Werbetechnik e.U. gegenüber ihren gewerblichen Kunden auf den Angebotsseiten: www.123bag.com. An Verbraucher erfolgt kein Verkauf. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Diese werden von uns nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Kempten.

(4) Wir empfehlen, bei Bestellung, sämtliche Transaktionsdaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszudrucken.

2. Auftragsbestätigung und Vertragsschluss

(1) Wir bieten unseren Kunden auf den oben unter Ziff. 1 genannten Webseiten die Möglichkeit, auf der Grundlage eigener Druckdateien Verpackungen und sonstige Druckprodukte selbst zu gestalten und zu erwerben.

(2) Der Vertrag über die bestellten Artikel (Waren) kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande, die wir nach der Bestellung per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse senden. Durch das Absenden einer Bestellung durch den Kunden (Bestellung) kommt kein Vertrag zustande.

(3) Wir behalten uns vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde, sowie eine technische Umsetzung nicht möglich ist. In diesem Fall werden wir den Kunden per E-Mail von der Auftragsablehnung informieren.

3. Inhalt der Bilddateien, Beeinträchtigung von Rechten Dritter

(1) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

(2) Bei allen an uns übermittelten Aufträgen zum Druck von Verpackungen und sonstigen Druckerzeugnissen werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Wir weisen darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt uns bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.

(3) Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Wir behalten uns vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.

4. Preise und Lieferung

(1) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf den Internet-Seiten unter Ziff. 1 angegebenen Preisen. Die Preise setzen sich zusammen aus der Kaufsumme und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile und sind nicht für Großhändler und Wiederverkäufer bestimmt. Die Preise beinhalten dabei die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer – sofern nicht anders angegeben -.

(2) Der Besteller wählt die Bezahlart im Zuge der Auftragserteilung. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt entsprechend der Auswahl der Zahlungsart.

(3) Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. Wir werden eventuell angefallene Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.

(4) Die Waren werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung sowie logistisch vorteilhaft erscheint.

(5) Von uns angegebene Liefertermine sind dabei unverbindlich, sofern sie nicht ausnahmsweise schriftlich oder per E-Mail verbindlich zugesagt wurden. Lieferverzug durch uns berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch uns mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. Ein Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von uns; auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Mängelhaftung

(1) Aufkleber und Beschichtungen sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard entsprechen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.

(2) Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Druckprodukten und den Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Auflösung) der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.

(3) Wir weisen darauf hin, dass die Druckprodukte nicht UV-beständig sind und dies bei Sonneneinstrahlung über einen längeren Zeitraum zu Verbleichungen führen kann. Diese Verbleichungen stellen keinen Mangel dar.

(4) Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese unverzüglich nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber uns rügt. Maßgeblich ist die Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Es gelten die Rügevorschriften der §§ 377 ff. HGB.

(5) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Gewichtsabweichungen/Maßabweichungen / Farbtoleranzen

(1) Abweichungen des Flächengewichts richten sich nach jenen in den Lieferbedingungen der Erzeuger der verwendeten Materialien. Falls diese nichts anderes festlegen gilt für alle Materialien +/– 8 % als nicht rügbar. (5) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Aus produktionstechnisch bedingten Gründen ist bei allen Lieferungen eine Maßabweichung von +/- 5% zulässig.

(3) Die Farbtoleranzen in der Produktion richten sich nach dem jeweiligen Druckverfahren.

Eine Farbabweichung - unabhängig vom Druckverfahren – von Delta E4 gilt als zulässig.

Es ist insofern zu beachten, dass es sowohl innerhalb einer Auflage bei selbem Format als auch innerhalb einer Auflage von unterschiedlichen Formaten zu Farbabweichungen kommen kann.

Bei Folgeaufträgen kann es durch Änderung der Papiercharge sowie durch Umwelt-einflüsse (Lufttemperatur, Luftfeuchtigkeit) zu Abweichungen in der Druckgebung und im Erscheinungsbild des Motivs kommen. Aus produktionstechnisch bedingten Gründen ist bei allen Lieferungen eine Maßabweichung von +/- 5% zulässig.

(1) Abweichungen des Flächengewichts richten sich nach jenen in den Lieferbedingungen der Erzeuger der verwendeten Materialien. Falls diese nichts anderes festlegen gilt für alle Materialien +/– 8 % als nicht rügbar.

(2) Aus produktionstechnisch bedingten Gründen ist bei allen Lieferungen eine Maßabweichung von +/- 5% zulässig.

(3) Die Farbtoleranzen in der Produktion richten sich nach dem jeweiligen Druckverfahren. Eine Farbabweichung - unabhängig vom Druckverfahren – von Delta E4 gilt als zulässig.

Es ist insofern zu beachten, dass es sowohl innerhalb einer Auflage bei selbem Format als auch innerhalb einer Auflage von unterschiedlichen Formaten zu Farbabweichungen kommen kann. Bei Folgeaufträgen kann es durch Änderung der Papiercharge sowie durch Umwelt-einflüsse (Lufttemperatur, Luftfeuchtigkeit) zu Abweichungen in der Druckgebung und im Erscheinungsbild des Motivs kommen.

8. Haftungsausschluss

(1) Wir sind bemüht, unsere Webseiten stets betriebsbereit zu halten, übernehmen aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. Wir haften ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.

(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Wir haften auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften wir nicht.

(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Ist unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz, Sicherung der Bilddateien

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von uns selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung.

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir sind in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Bilddateien der bestellten Druckprodukte bis zum ordnungsgemäßen Erhalt der Leistung nicht zu löschen. Wir sichern die vom Kunden übermittelten Daten zum Zweck der Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von 6 Wochen nach der Versendung an den Kunden. Anschließend werden die Daten gelöscht.

10. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

11. Widerrufsbelehrung

Widerruf (Einschränkung)

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, welche nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die 123BAG GmbH, Fischergasse 10, 88131 Lindau, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail an info@123bag.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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